Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://biohof-ruelfing.de

zwischen

Hof Rülfing GmbH
Am Essingholtbach 1
46414 Rhede

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Bedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sowie gegenüber Privatpersonen, die nicht im Sinne von §104 ff. BGB geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unser Angebot ist entsprechend unserer Verfügbarkeit freibleibend gemäß 3 dieser AGB.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „auf die Vorbestellliste“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Am Ende Ihres Einkaufs erhält der Kunde eine Gesamtaufstellung über die im virtuellen Warenkorb eingelegten Produkte sowie den Gesamtendpreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Lieferkosten (und Pfand). Das Abschicken der Bestellung ist erst dann möglich, wenn die Box „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin mit diesen einverstanden.“ angeklickt wurde. Mit der Übermittlung der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die in der Vorbestellung befindlichen Produkte erwerben will und diese zum definierten Lieferzeitpunkt oder einem anderen, nach Absprache mit dem Anbieter bestätigten Termin abholen wird. Über den Button „Jetzt Vorbestellen“ gibt er eine verbindliche Vorbestellung der in der Vorbestellliste befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Vorbestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Vorbestellung bei Biohof Rülfing“ per E-Mail zu, in welcher die Vorbestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Vorbestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt der Vorbestellliste dar.

(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Vorbestellung bei Biohof Rülfing“ per E-Mail zu, in welcher die Vorbestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Vorbestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt der Vorbestelliste dar. Die automatische Bestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die manuell durch die Betreiber dieser Plattform telefonisch oder per E-Mail erfolgt.

(5) Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde, die vorbestellte Ware unter Zahlung des vom Anbieter bestimmten Kaufpreises vollständig abzunehmen und zum bestätigten Zeitpunkt in den Verkaufsräumen abzuholen, es sei denn, es liegt eine andere Vereinbarung mit dem Anbieter vor.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Warenverfügbarkeit

(1) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung, Höhere Gewalt

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB). Dies gilt nicht, wenn eine Lieferverzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten zurückzuführen ist (5).

(2) Lieferung bedeutet im Falle einer Vorbestellung: ab Werk (Ex Works = Gefahren- und Kostenübergang am Biohof Rülfing). Der Kunde hat die bestellte Ware selbst oder durch eine zur Vertretung berechtigte dritte Person am Biohof Rülfing abzuholen, es sei denn, der Kunde hat im Vorfeld des Vertragsschlusses mit dem Anbieter eine abweichende Lieferart (Auslieferung, Versand…) besprochen. In diesem Fall trägt der Kunde alle zusätzlich anfallenden Kosten (Versand, evtl. anfallende Kühlungsverpackung bei Versand…), sofern nicht anders vereinbart.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

(4) Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie vertragsgemäß ist. Mängelrügen müssen unverzüglich telefonisch oder in Textform sofort erfolgen, da es sich bei den hier angebotenen Waren um verderbliche Waren handelt.

(5) Die unter 4 (1) erwähnten Beeinträchtigungen sind solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können. Darunter fallen unter anderem Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerung der Rohstoff- und Warenanlieferung, behördliche Maßnahmen und jede Form des Arbeitskampfes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware schnellstmöglich, spätestens am vereinbarten Liefertermin, informiert und ihm wird in jedem Fall ein Alternativvorschlag unterbreitet, insbesondere wenn es sich um Ware handelt, die nicht vorrätig ist.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per „Zahlung bei Abholung“ vornehmen, sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Auslieferung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 7 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und der normalen Verkaufsverpackung.

(2) Unter „normaler Verkaufsverpackung“ im Sinne des 7 (1) wird die direkte Warenverpackung verstanden sowie kostenfrei hinzugegebene Tragetaschen. Kühlende und normale Versandtaschen sowie Kühlboxen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Ebenso werden alle weiteren Versandkosten, insbesondere Transport- und Zustellkosten vom Kunden getragen.

§ 8 Gewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Wenn Sie Unternehmer/gewerblicher Kunde sind, gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügepflichten des HGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Für unsachgemäße Lagerung (z.b. Kühlkette unterbrochen) durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung.

§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts, Widerrufsbelehrung

(1) Dem Kunden steht, mit Ausnahme der unter (2) genannten Verträge, ein Widerrufsrecht wie unter (3) erläutert zu, bei welchem Vorschriften über Fernabsatzverträge angewandt werden.

(2) Das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2 & 3 BGB besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Der Kunde hat das Recht, die kostenpflichtige Vorbestellung binnen vierzehn Tagen ab Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn es sich nicht um schnell verderbliche Waren handelt oder um solche Waren, deren Mindesthaltbarkeitsdatum in die Widerrufsfrist fällt (siehe 9 (1)).

(4) Für die Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde dem Anbieter eine eindeutige Erklärung (Brief, Telefax, E-Mail) zukommen lassen, aus welcher der Widerruf hervorgeht.

(5) Folgen des Widerrufs: Widerruft der Kunde den Vertrag, so erhält er alle bisher getätigten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung zurück, wobei hier das selbe Zahlungsmittel wie in der ursprünglichen Transaktion verwendet wird, es sei denn, Kunde und Anbieter haben etwas anderes vereinbart. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und ebenfalls spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs an uns zurückzusenden.

§ 10 Überlassene Dokumente

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Preislisten, Bildmaterial,… behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Anbieters beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen unter (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.